Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Betreiberin
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung des Investorenportals unter https://portal.ob-living.de („Portal"), betrieben von der OBK Holding GmbH & Co. KG, vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin O&B Living Management GmbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführer, Laurinweg 1, 85521 Ottobrunn, AG München, HRA 119386; Komplementärin: O&B Living Management GmbH, AG München, HRB 238596 („Betreiberin").
1.2 Das Portal dient registrierten Nutzern („Nutzer") als geschlossene Plattform zur Information über Kapitalanlagemöglichkeiten verbundener Projektgesellschaften der O&B-Gruppe, zur elektronischen Zeichnung von Nachrangdarlehen und zur laufenden Verwaltung bestehender Beteiligungen (Dokumentenzugang, Reporting, Kommunikation).
1.3 Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung des Portals. Für die über das Portal geschlossenen Nachrangdarlehensverträge gelten allein die Bestimmungen des jeweiligen Darlehensvertrags mit der dort benannten Darlehensnehmerin. Bei Widersprüchen gehen die Regelungen des jeweiligen Darlehensvertrags diesen AGB vor.
1.4 Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, die Betreiberin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Kein öffentliches Angebot, keine Anlageberatung
2.1 Der Zugang zum Portal wird ausschließlich einem begrenzten, von der Betreiberin individuell eingeladenen Personenkreis gewährt. Die im Portal bereitgestellten Informationen stellen kein öffentliches Angebot von Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes dar.
2.2 Die Inhalte des Portals dienen ausschließlich der Information. Sie stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung und keine Empfehlung zum Erwerb einer Kapitalanlage dar. Jeder Nutzer entscheidet eigenverantwortlich über eine Zeichnung und wird gebeten, bei Bedarf unabhängigen fachlichen Rat einzuholen.
2.3 Die im Portal angebotenen Nachrangdarlehen sind mit erheblichen Risiken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals verbunden. Auf die Risikohinweise im jeweiligen Darlehensvertrag und in den vorvertraglichen Informationen wird verwiesen.
3. Registrierung und Zugang
3.1 Die Nutzung des Portals setzt eine Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung oder Zugang besteht nicht; die Betreiberin entscheidet über die Freischaltung nach eigenem Ermessen.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere für Angaben, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z. B. Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz) erforderlich sind.
3.3 Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer hat die Betreiberin unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen. Handlungen, die über das Nutzerkonto vorgenommen werden, werden dem Nutzer zugerechnet, soweit er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.
3.4 Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
4. Elektronische Kommunikation und Dokumentenbereitstellung
4.1 Die Kommunikation zwischen Betreiberin, den jeweiligen Darlehensnehmerinnen und dem Nutzer erfolgt grundsätzlich elektronisch über das Portal und per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse.
4.2 Vertragsdokumente, vorvertragliche Informationen, Widerrufsbelehrungen, Abrechnungen und sonstige Erklärungen werden dem Nutzer als PDF-Dokumente per E-Mail übermittelt oder in seinem Nutzerkonto dauerhaft abrufbar und speicherbar bereitgestellt (dauerhafter Datenträger). Der Nutzer erklärt sich mit dieser Form der Bereitstellung einverstanden.
4.3 Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell und empfangsbereit ist und Nachrichten der Betreiberin nicht durch Filter unterdrückt werden.
5. Zeichnungsprozess und elektronische Signatur
5.1 Die Darstellung von Anlagemöglichkeiten im Portal stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Nutzer gibt durch Abschluss der elektronischen Zeichnungsstrecke ein Angebot auf Abschluss eines Nachrangdarlehensvertrags mit der jeweils benannten Darlehensnehmerin ab. Der Vertrag kommt erst mit Annahme durch die Darlehensnehmerin zustande, die dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt wird.
5.2 Vor Abgabe der Zeichnungserklärung werden dem Nutzer der vollständige Darlehensvertrag, diese AGB, die gesetzlichen vorvertraglichen Informationen sowie — soweit ein Widerrufsrecht besteht — die Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
5.3 Die Zeichnung erfolgt durch elektronische Signatur innerhalb des Portals. Die Parteien sind sich einig, dass für die über das Portal geschlossenen Verträge die einfache bzw. fortgeschrittene elektronische Signatur genügt und keine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
5.4 Der Nutzer kann Eingaben während der Zeichnungsstrecke vor Abgabe seiner Erklärung jederzeit über die dafür vorgesehenen Funktionen korrigieren. Der Vertragstext wird von der Betreiberin gespeichert und ist für den Nutzer in seinem Nutzerkonto abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.
5.5 Steht dem Nutzer als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, kann er dieses auch über die elektronische Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen") in seinem Nutzerkonto ausüben. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
6. Pflichten des Nutzers, Vertraulichkeit
6.1 Der Nutzer darf das Portal nur für eigene Zwecke im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung verwenden. Ein automatisiertes Auslesen von Inhalten sowie Eingriffe in die technische Infrastruktur sind untersagt.
6.2 Die im Portal bereitgestellten Informationen und Dokumente sind vertraulich. Der Nutzer darf sie ohne vorherige Zustimmung der Betreiberin nicht an Dritte weitergeben, ausgenommen an seine beruflichen Berater, die ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, sowie soweit eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
6.3 Die Weitergabe von Zugangslinks oder Einladungen an Dritte ist unzulässig.
7. Verfügbarkeit, Änderungen des Portals
7.1 Die Betreiberin bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
7.2 Die Betreiberin ist berechtigt, Funktionen des Portals weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, soweit hierdurch wesentliche vertragliche Pflichten gegenüber dem Nutzer nicht beeinträchtigt werden. Gesetzliche Pflichten — insbesondere die Vorhaltung der elektronischen Widerrufsfunktion während laufender Widerrufsfristen und der Zugang zu Vertragsdokumenten — bleiben unberührt.
8. Haftung
8.1 Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus von der Betreiberin übernommenen Garantien bleibt unberührt.
8.4 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu den einzelnen Anlagemöglichkeiten ist die jeweilige Darlehensnehmerin verantwortlich; die vorstehenden Haftungsregelungen gelten insoweit entsprechend zugunsten der Betreiberin für die Bereitstellung über das Portal.
9. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://portal.ob-living.de/datenschutz.
10. Laufzeit und Beendigung der Portalnutzung
10.1 Der Nutzungsvertrag über das Portal läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen; die Betreiberin kann ihn mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.2 Bestehen bei Beendigung noch laufende Darlehensverträge, stellt die Betreiberin sicher, dass der Nutzer die ihn betreffenden Vertragsdokumente und Pflichtinformationen weiterhin erhält, mindestens per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger. Die Darlehensverträge selbst bleiben von der Beendigung der Portalnutzung unberührt.
11. Änderungen dieser AGB
11.1 Die Betreiberin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder Weiterentwicklungen des Portals erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und die Laufzeit) können auf diesem Weg nicht geändert werden.
11.2 Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt, sofern die Betreiberin in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung des Schweigens hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Nutzungsvertrag kündigen; Ziffer 10.2 gilt entsprechend.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
12.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
12.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Betreiberin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 16.7.2026